Ein, zwei, viele Änderungsanträge
Zwei Wochen vor dem Dresdner Parteitag der Linken ist die Debatte über das Wahlprogramm auf der Zielgeraden
In der Nacht zum Donnerstag ist die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm der Linken ausgelaufen. Auch wenn über die Zahl eingegangener Änderungswünsche hier zunächst noch nichts gesagt werden kann - die Möglichkeit ist jedenfalls und erwartet eifrig ergriffen worden. Das Themenspektrum ist breit, es reicht von der Frage der Rüstungsexporte über Einsätze der Bundespolizei und den Umgang mit dem Verfassungsschutz bis zu lohnpolitischen Fragen und die Haltung der Linken zu Managergehältern. Es zeichnen sich aber bereits auch schon einige thematische Schwerpunkte ab, welche dann die Diskussion auf dem Dresdner Parteitag bestimmen könnten: Europa, Präambel, Grundsicherung, Friedenspolitik.
Vor allem bei letzterer geht es, nicht zum ersten Mal in der Partei, auch um die Frage, wo die berühmten „roten Linien“ einer Regierungsbeteiligung gezogen werden. So verlangen etwa Antragsteller um das Netzwerk „Freiheit ...
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