Kein Schutz für Kriegsflüchtlinge
Aktivisten werfen der bayerischen Landesregierung eine menschenverachtende Asylpolitik vor
Anlässlich der diesjährigen Innenministerkonferenz in Hannover wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum »inhumansten Innenminister« gekürt. Vor allem die Situation von flüchtigen Afghanen und der »Lagerzwang« in Bayern werden von der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« moniert. Zudem nennt der Zusammenschluss junger Flüchtlinge die »Mangelversorgung durch Essenspakete« und die behördliche Nötigung zur »freiwilligen Ausreise« in einer Presseerklärung als weitere Gründe.
Aktuell sind in Bayern rund 300 Menschen aus Afghanistan von einer Abschiebung bedroht. Trotz der ständigen Gefahr durch den bewaffneten Konflikt und der unklaren Situation nach dem Abzug der ISAF-Truppen lässt der Freistaat weiter dorthin abschieben. »Bayern will scheinbar die Flüchtlinge loswerden, bevor es nach dem Truppenabzug nicht mehr erlaubt ist«, vermutet Tobias Klaus vom »Bayerischen Flüchtlingsrat«. Im Gespräch mit dem »neuen deutschland« beschreibt der Mitarbeiter des Flüchtlingsrats außerdem einen »massiven Druck« vonseiten der Behörden, mit dem Asylsuchende zur »freiwilligen Ausreise« bewegt werden sollen. »Die Auszeichnung für Herrn Herrmann ist daher absolut berechtigt«, meint Klaus.
In Hamburg haben evangelische Kirche und Diakonie gegen ein geplantes »Abschiebelager« für die etwa 300 Libyen-Flüchtlinge protestiert, die seit Mitte April weitgehend obdachlos in der Stadt leben. Eine von der Stadt als Unterkunft angebotene Schule im Stadtteil Langenhorn sei »an Bedingungen geknüpft, die allein der Abschiebung dienen«, sagte Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg. »Diesen Weg können wir nicht mitgehen.« Die Libyen-Flüchtlinge waren über Italien nach Deutschland gekommen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass es für die afrikanischen Flüchtlinge »keine Chance« gebe, in Deutschland zu bleiben. Sie müssten »nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück«, sagte er der »Welt«. »Wir werden jedem helfen, der sich verirrt hat«, so Scholz. epd/nd
Auch die Grünen im Bayerischen Landtag äußern Verständnis für die Auszeichnung des CSU-Politikers und wissen um die Situation von afghanischen Flüchtlingen in Bayern. Um deren Situation zu verbessern, hat die Fraktion deshalb einen Antrag auf einen Abschiebstopp für Afghanistan eingebracht - der Landtag lehnte diesen jedoch ab. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann, nennt diese Entscheidung »zynisch«. Durch die Ablehnung leben nämlich auch »ganz normale Flüchtlinge aus Afghanistan in der permanenten Angst« vor einer Ausweisung, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«. »Bei Flüchtlingen aus Afghanistan herrscht absolute Panik«, bestätigt auch der Flüchtlingsrat.
Doch nicht nur Flüchtlinge aus Afghanistan leiden unter der »menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik« in Bayern, betont Klaus. Die mangelhafte Versorgung mit Essenspaketen, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht und der Lagerzwang betreffen Flüchtlinge aus allen Ländern gleichermaßen. Seit Jahren setzt der Freistaat mit seiner rigiden Auslegung der »Asyldurchführungsverordnung« und der darin festgeschriebenen »Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr« auf einen harten Kurs gegen schutzsuchende Menschen. Die Folgen dieser Taktik führen zu physischen und zu psychischen Problemen bei den Betroffenen, die nicht selten medizinische Behandlungen und langwierige Therapien erforderlich machen.
Der »Bayerische Flüchtlingsrat« setzt sich aus diesem Grund für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein. Ziel dürfe nicht die Ausgrenzung, sondern die Integration sein. »Es muss endlich gesehen werden, dass Flüchtlinge keine Menschen sind, die man von der Gesellschaft fernhalten muss«, fordert Klaus. »Die Menschen müssen einen guten Start im Land haben.«
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