Normen für globalen Waffenhandel
Vertragsunterzeichnung ab heute am UNO-Hauptsitz / Gegner machen auch gegen den Kompromiss mobil
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon legt am heutigen Montag am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen den Weltvertrag über die Begrenzung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty - ATT) zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten auf.
Nach fast siebenjährigen kontroversen Verhandlungen hatte die UN-Vollversammlung den Vertrag am 2. April mit einer Mehrheit von 155 Staaten angenommen. 22 Staaten enthielten sich - darunter die Rüstungsexporteure Russland und China, dazu Ägypten, Indien, Indonesien Oman, Saudi Arabien und Belarus. Mit Nein stimmten Iran, Nordkorea und Syrien.
Eine Vertragskonferenz, die nach dem Konsensprinzip gearbeitet hatte, war zuvor zwei Mal erfolglos geblieben. Im vergangenen Sommer verhinderten die USA, Russland, China, Ägypten, Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien und Venezuela die Zustimmung, ein zweiter Anlauf scheiterte im Frühjahr an Iran, Nordkorea und Syrien. Daraufhin brachte eine Gruppe von über 100 Staaten das Dokument in die UN-Vollversammlung ein, wo eine einfache Stimmenmehrheit zur Annahme genügt.
Das Abkommen setzt erstmals globale Normen für den Handel mit konventionellen Waffen. Dessen jährliches Volumen wird auf 70 Mill...
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