Verbot von Kampfdrohnen gefordert

Die wichtigsten deutschen Konfliktforschungsinstitute haben in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten »Friedensgutachten 2013« die schwarz-gelbe Rüstungsexportpolitik scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, auf den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verzichten.

Das hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht nehmen lassen und war höchstpersönlich zur feierlichen Unterzeichnung nach New York gereist: Als einer der ersten Staaten signierte Deutschland am Montag (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen den neuen internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen soll dieser Arms Trade Treaty weltweite Mindeststandards für das Geschäft mit sogenannten konventionellen Waffen festschreiben – dabei geht es pro Jahr um über 50 Milliarden Euro.

Nur ist die Bundesrepublik inzwischen hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenlieferant in der Welt. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute fordern deshalb vom schwarz-gelben Kabinett, Rüstungsexporte deutlich einzuschränken und mehr Transparenz bei den Beschlüssen für Waffenausfuhren zuzulassen. Diese Bundesregierung erteile Genehmigungen so großzügig wie keine zuvor. Und sie recht...