Gesetz der Regierung zu Fracking gescheitert
Fraktionen haben entschieden: Entwurf wird nicht mehr vor der Wahl eingebracht / Campact fordert Verbot der umstrittenen Technologie
Berlin (Agenturen/nd). Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Zuvor hatte bereits die FDP gegenüber Medien erklärt, das Vorhaben sei gescheitert.
Am Vormittag hatte die Organisation Campact vor dem Bundestag für ein Verbot der umstrittenen Erdgasfördermethode demonstriert. Campact-Aktive steckten eine riesige Giftspritze in den Boden, während sich ringsum »Risse« ausbreiteten. »Fracking gefährdet unser Grundwasser mit einem Giftcocktail und trifft allerorten auf den Widerstand der Bürger«, sagte der Geschäftsführer von Campact, Christoph Bautz. »Fracking senkt weder die Energiepreise noch leistet es einen Beitrag zur Versorgungssicherheit - zu diesem Ergebnis kommen selbst Regierungsberater. Schwarz-Gelb muss sich jetzt auf Fortschritte bei der Energiewende konzentrieren, für die Fracking keinen Beitrag leistet.«
Zuvor hatten über 162.000 Bürger im Rahmen einer Initiative von Campact gefordert, Fracking so lange zu verbieten, wie eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte klar Stellung gegen die umstrittene Förderung von Schiefergas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten bezogen. Fracking habe in Deutschland keinen energiepolitischen Nutzen und sei zudem noch nicht ausreichend erforscht, erklärten die Experten am vergangenen Freitag bei der Vorstellung einer Stellungnahme in Berlin. »Fracking leistet keinen Beitrag zur Energiewende«, sagte der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich.
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