Für Hartz-IV-Mieter wird's teuer
Czajas Revision im Wohnkostenurteil bedeutet jahrelange Rechtsunsicherheit
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht in die Revision: Nachdem Gerichtsurteile deutliche Mängel an der seit Mai 2012 geltenden Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erkannt haben, wird er nun vor das Bundessozialgericht in Kassel ziehen. Opposition und Interessenvertreter befürchten dadurch jahrelange Rechtsunsicherheit und Folgeverfahren zu den Wohnzuschüssen für ALG-II-Bezieher, wie sie in der WAV geregelt sind. 300 000 Berliner Haushalte sind davon betroffen.
Im Februar erklärte das Sozialgericht Berlin die Verordnung für unwirksam, da die ihr zugrunde liegenden Werte »keine Substanz« hätten. Im April zog das Landesgericht nach: Nach dessen Ansicht führt die vorgesehene pauschale Höchstgrenze für Heizkosten zur Verzerrung des Richtwertes für die Gesamtkosten, also Kaltmiete und Nebenkosten. Wer nur 20 oder 30 Euro an Heizkosten zahlt, bekommt nach der WAV trotzdem 100 Euro dafür vom Jobcenter.
Genau das ist von Sozi...
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