Hinterm Müllwagen ist noch Platz
»Pro Köln« wird vom CSD in der Domstadt ausgeschlossen - und will dagegen klagen
Die Veranstalter des Kölner CSD untersagen der Stadtratsfraktion »Pro Köln« die Teilnahme an der diesjährigen Schwulen- und Lesbenparade in der Domstadt. Ein von den CSD-Veranstaltern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt allerdings zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Teilnahmeverbot gibt.
Der Kölner CSD ist mit bis zu einer Million Teilnehmer die größte Demonstration für die Emanzipation sexueller Minderheiten in Europa. Die rechte Ratsfraktion »Pro Köln« will ausgerechnet die Parade für ihre rassistische Kampagne gegen »Islamisierung und Überfremdung« nutzen. Neben abwertenden Äußerungen zu Migranten agitiert die Gruppierung auch gegen sexuelle Minderheiten, heißt es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht: »Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt.«
Ende April ging bei den Veranstaltern die Anmeldung von »Pro Köln« ein. Die Rechtspopulisten wollten mit einem 7,5-Tonner-LKW zur Parade kommen. Sie gaben vor, gegen körperliche Übergriffe auf Schwule durch »islamistische Fanatiker« zu demonstrieren. Die CSD-Organisatoren berieten sich mit den Behörden und vereinbarten Stillschweigen, um Zeit zu gewinnen. Doch Mitte Mai berichtete die Boulevard-...
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