Mitbestimmungsformen gesucht

Politische Beteiligung im Netz beschäftigt nicht mehr nur die Piratenpartei. Durch Internet-Plattformen soll die Politik transparenter werden.

»Wie offen ist die Politik für Netz-Partizipation?« Mit dieser Frage brachte Thomas Heilmann (CDU), Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, die Debatten einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter auf den Punkt. In der Hauptstadt diskutierten gestern Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft bei der vom Familienministerium gemeinsam mit den industrienahen Quandt- und Körber-Stiftungen und dem Deutschen Städtetag unter dem Titel »Bürgerbeteiligung 2.0« veranstalteten Tagung neue Beteiligungsformen.

Gregor Hackmack stellte dort die von ihm mitgegründete Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de vor. Hierüber können Bürger Abgeordnete befragen, deren Antwort auf der Plattform veröffentlicht wird. Zusätzlich wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag offengelegt. Auch persönliche Daten wie Ausbildung, Beruf und Nebeneinkünfte der Parlamentarier werden publik. Kein Politiker könne et...