Zweigeteilte Solidarität

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren - zu diesem Thema fand am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine von der LINKEN initiierte öffentliche Anhörung statt. Im Kern ging es dabei um die linke Variante einer Bürgerversicherung.

Proportional zu ihrer Sitzverteilung im Bundestag ist das Fragerecht der Fraktionen in einer Anhörung geregelt. Entsprechend ausführlich kamen die Regierungsparteien Union und FDP und damit die Befürworter einer Privaten Krankenversicherung (PKV) in einem zweigeteilten System bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Wort. Schwierigkeiten bei der Transformierung in das System einer Bürgerversicherung sind offensichtlich. Etwa dabei, die Einkommen aus Kapitalerträgen oder Vermietung einzubeziehen. Von der PKV und den ihr zugeneigten Gutachtern und Politikern wurden diese Probleme als »unüberwindbar« dargestellt. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände meint, »Arbeit« würde durch eine Bürgerversicherung - mit paritätischer Finanzierung durch Unternehmer und Arbeitnehmer - »enorm« teuer. Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Die PKV-Mitarbeiter könnten niemals bei den gesetzlichen Kassen unterkom...