Richtige Forderungen, schleppender Protest
Einige DGB-Gewerkschaften mobilisieren nach Athen
Während in Athen der Alternativgipfel sich seinem Höhepunkt nähert - der Präsentation des Manifests - läuft durch Düsseldorf eine Demonstration mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, an der Spitze. Parallel zum Alternativgipfel in Athen haben die europäischen Gewerkschaften zu Aktionstagen aufgerufen.
In Deutschland sind fürs Wochenende Infotische und Kundgebungen angekündigt. Funktionäre von GEW, ver.di, IG Metall und DGB-Jugend veröffentlichten eine Sympathieerklärung für den Gipfel. »Europa braucht dringend Signale der Zusammengehörigkeit und Solidarität«, heißt es darin - der Gipfel sei so ein Signal. Jeder, der könne, solle hinfahren.
»Der Alter Summit will Alternativen zum politischen Triumph der Finanzmärkte über die Politik diskutieren, jene Kräfte in Europa bündeln, die in Opposition zur herrschenden EU-Politik stehen und ein Zeichen der Solidarität mit den Lohnabhängigen, insbesondere Südeuropas, setzen«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin.
Die Diskussion läuft, doch nach wie vor hat man das Gefühl, anderswo ist mehr Protest, bringen die Gewerkschaften Menschen auf die Straßen.
Die Delegation der DGB-Gewerkschaften besteht aus einem guten Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - aus Frankreich kommen 200. »Explizite Beschlüsse zu Aufrufen gab es von ver.di, der GEW und der DGB-Jugend«, sagt Martin Beckmann, ver.di-Sekretär , Abteilung Politik beim Vorstand. Die IG Metall habe sich nicht auf einen Aufruf einigen können, aber Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban wird in Athen sprechen. »Die Versuche, auf europäischer Ebene zu mobilisieren, waren aus gewerkschaftlicher Sicht bislang nicht sehr erfolgreich«, sagt Beckmann. Nach dem letzten Europäischen Sozialforum (ESF) im Jahr 2010 in Istanbul sei der ESF-Prozess an einem Endpunkt angekommen. »Die Sozialforen waren nicht so konkret wie das, was jetzt in Athen passiert«, sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. »Es geht uns in erster Linie darum, konkrete Verbesserungen für die junge Generation, auch für die jungen Gewerkschaftsmitglieder, zu erreichen.« Die im Resolutionsentwurf aufgestellten Forderungen gingen in die richtige Richtung.
Manfred Brinkmann, Referent für Internationales bei der Erziehungsgewerkschaft GEW, betont: »Die GEW versteht sich als eine Gewerkschaft, die den Kontakt zu sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sucht«, sagt er. »Diese Krisenpolitik der Regierung hat verheerende Folgen«, aber Krisenbetroffenheit und ein Krisenbewusstsein gebe es in Deutschland längst nicht in dem Maße wie in anderen EU-Staaten, so Brinkmann. »Ich glaube aber nicht, dass sich Deutschland langfristig raushalten kann.«
Doch unterschiedliche Realitäten in Dienstleistung oder öffentlichem Dienst und Industrie stehen sich hier gegenüber. Während der öffentliche Dienst von krisenbedingten Kürzungen besonders betroffen ist, steht in Deutschland die exportorientierte Wirtschaft gut da. Krise gibt's hier nicht! Das zu durchbrechen wird schwer.
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