Schäuble: Substanz der Agenda 2010 kam von der Union

Berlin (nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Interviews zugleich die Urheberschaft für die Substanz der Agenda-Reformen für die Union reklamiert - und einen sozialen Wahlkampf angekündigt, der allerdings nicht gegen die SPD gerichtet sei. In einem Interview mit der Mediengruppe Madsack, von dem mehrere Zeitungen jeweils Teile vorab vermelden, sagte der CDU-Politiker, „in der Substanz hatten wir das, was in der Agenda 2010 steht, 1998 schon im Gesetzblatt“.

Das 1998 an die Regierung gekommene rot-grüne Bündnis habe aber zunächst „die ganzen Reformen zerstört,die wir 1997, 1998 mühsam durchgesetzt hatten“. Es seien diese Eingriffe der Kohl-Regierung gewesen, die dafür gesorgt hätten, „dass die wirtschaftliche Entwicklung 1999 bis Mitte 2000 ganz gut war“. Mit der Agenda 2010 habe Schröder lediglich „seine eigenen Fehler korrigiert“: Hätte er...