Scharfe Kritik an US-Überwachung
Obama-Regierung prüft rechtliche Schritte gegen Enthüllungsmedien
Berlin (AFP/nd). Die Berichte über ein riesiges Internetüberwachungsprogramm der US-Regierung haben in Europa für Aufregung und Kritik gesorgt. Dagegen kritisierte US-Geheimdienstkoordinator James Clapper am Wochenende Medien wegen der Berichterstattung über das Programm scharf. Laut Obamas Vizesicherheitsberater Ben Rhodes prüfe die Regierung juristische Schritte gegen die Veröffentlichungen. Nach Informationen der »Washington Post« und des »Guardian« haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Microsoft zuzugreifen. Mehrere Internetkonzerne bestritten erneut, davon Kenntnis zu haben. Der »Guardian« setzte seine Enthüllungsserie fort und berichtete von einem NSA-System, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem WDR, die Bundesregierung müsse sich für einen Stopp solcher Programme einsetzen. Auch im britischen Parlament soll sich das für die Geheimdienste zuständige Gremium des Themas annehmen. Er erwarte in den nächsten Tagen, möglicherweise bereits am Montag, einen Bericht der Regierung, erklärte der Vorsitzende , Malcolm Rifking. Ebenfalls in London sagte Wikileaks-Gründer Assange, ihn erzürne der Versuch der US-Regierung, sich von Spionagepraktiken »reinzuwaschen«.
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