Bisherige Urteile aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehrfach Grenzen für die Finanzhilfen Deutschlands an Partnerstaaten gesetzt und zugleich die Rechte des Bundestages gestärkt. Zentrales Anliegen der Richter war es dabei stets, dass Finanzhilfen nicht am Bundestag vorbei vereinbart werden.

Im September 2011 entschieden die Richter, dass Deutschland nicht solchen Verträgen zustimmen dürfe, durch die es automatisch für die...