Eurokrise: Linke ruft Merkel zu Kursänderung auf

Berlin (Agenturen/nd). Die Krisenpolitik der Bundesregierung und ihr Kurs in der Europolitik beschäftigt an diesem Dienstag und am Mittwoch erneut das Bundesverfassungsgericht. Nach ihrer zunächst positiven Eilentscheidung zum Euro-„Rettungsschirm“ ESM und zum europäischen Fiskalpakt im vergangenen September befassen sich die Karlsruher Richter nun im Hauptsacheverfahren unter anderem mit Kritik an Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Außerdem nimmt das Verfassungsgericht erneut den dauerhaften Euro-„Rettungsschirm“ ESM unter die Lupe.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Urteil zu Gunsten der Klagen für gut möglich. „Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Denkbar sei auch, „dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist“. Däubler-Gmelin vertri...