Tarnen, täuschen, abwiegeln
USA spielen aufgeflogenes Spionageprogramm herunter / Kanada: So etwas haben wir auch
Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten über Internetnutzer heftig in der Kritik. Gleichzeitig versuchen Politiker, mehr über das Ausmaß und die rechtlichen Grundlagen des Programms zu erfahren.
Berlin/Brüssel/Moskau (Agenturen/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, seine Behörde arbeite derzeit einen Fragenkatalog an die US-Amerikaner aus. Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Ein russischer Politiker sprach sich dafür aus, dem Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Russland Asyl zu gewähren. Snowden hatte Informationen über das Geheimprogramm an die Medien gegeben und war nach Hongkong geflohen.
Das deutsche Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang Daten gesammelt worden seien und nach welchen Gesetzen oder Vorschriften. Innenminister Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass die USA unterschiedliche Datenschutzstandards bei ei...
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