Grüne scheitern mit Klage gegen Dobrindt
Gericht weist Antrag wegen CSU-Kolumne über »Steuererhöhungspartei« ab
Berlin (dpa/nd). Die Grünen sind vor Gericht mit einem Vorstoß gegen eine Kolumne von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über angebliche Belastungen durch die Grünen-Steuerpläne gescheitert. Das Berliner Landgericht wies einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Text im CSU-Parteiorgan »Bayernkurier« ab, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag sagte.
Dobrindt hatte ein Rechenbeispiel angeführt, demzufolge bereits eine Alleinverdienerfamilie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro höhere Steuern zahlen müsste. Diese Berechnung ist nach Ansicht von Grünen und Steuerzahlerbund falsch.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlu...
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