Lieber über Salafisten reden ...

Erstaunlich! Statt wie bislang die Existenz rechtsextremer terroristischer Strukturen in Abrede zu stellen oder zu verharmlosen, hält man solche Strukturen im gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2012 immerhin für möglich.

Was jahrelang öffentlich nicht sein durfte, ist jetzt immerhin vorstellbar. Jedenfalls laut Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Geheimdienstpräsident Hans-Georg Maaßen gestern in Berlin vorgestellt haben. Darin heißt es: »Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenbereichen ist vorstellbar.«

Angesichts der zahlreichen von diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und durch diverse polizeiliche Ermittlungen zutage geförderten Fakten über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seine Verbrechen ist diese »Analyse« so schwammig wie dürftig. Sie scheint bestenfalls dazu geeignet, als Alibi zu gelten, w...