Griechenland: Regierung schaltet staatlichen Rundfunk ab
30 Hörfunk- und Fernsehprogramme per Erlass vom Netz genommen / Journalisten kündigen Solistreiks an
Athen (Agenturen/nd). Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, ist in der Nacht zum Mittwoch ein TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet worden. Etwa eine Stunde vor Mitternacht war in Athen nur noch ein Kanal des staatlichen Fernsehens zu empfangen. Auch die Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass das Unternehmen ERT nicht mehr existiere.
Damit ging eine Ära in der griechischen Mediengeschichte nach 75 Jahren zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war 1938 ausgestrahlt worden. Die ERT galt aber auch als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems. Rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten stehen nun ohne Job da, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen eine Abfindung erhalten.
Die Schließung der ERT wurde zunächst mit einem Ministerialerlass angeordnet, den nur die Minister unterzeichneten, die der größten Regierungspartei Nea Dimokratia (Konservative) nahestehen. Das entsprechende Gesetz soll später verabschiedet werden. Die Minister der Sozialisten und der Demokratischen Linken hätten nicht unterzeichnet, gaben die beiden Parteien bekannt.
„Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird“, begründete ein Regierungssprecher die Schließung. Das staatliche Radio - und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für „unglaubliche Verschwendung“ mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten.
Geschlossen wurden drei landesweit ausgestrahlte TV-Programme, ein über Satellit ausgestrahltes Programm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Geplant sei, in den nächsten Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1000 Mitarbeitern auszuarbeiten, hieß es. Vorbild sollten die modernsten Anstalten Europas sein.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zum Widerstand gegen den Regierungsbeschluss auf. Versammlungen gab es vor den Gebäuden des staatlichen Radios in allen Provinzen. In Athen versammelten sich am Dienstagabend auch tausende Bürger vor dem Rundfunkgebäude, um gegen die Schließung zu protestieren. Zudem meldeten sich hunderte Auslandsgriechen telefonisch und über das Internet und forderten die Rücknahme des Beschlusses. Auch der griechische Erzbischof Hieronymus II. bezeichnete die Schließung als „undenkbar“.
Der Verband der griechischen Journalisten kündigte Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung an. Auch die Europäische Runfunkunion (EBU) kritisierte den Beschluss der Regierung in Athen.
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