Blockupy kommt wieder
Protestbündnis will auch im kommenden Jahr in Frankfurt am Main präsent sein / Sammelkage gegen Polizeieinsatz angekündigt
Nach der erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonnabend in Frankfurt am Main strebt das Blockupy-Bündnis auch im kommenden Jahr sichtbare Aktionen in der Bankenmetropole an. Dies teilten Bündnisvertreter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag mit. Einzelheiten sollen nach Angaben von Roland Süß (Attac) bei einer Arbeitstagung Ende Juni geplant werden. Anlass neuer Proteste könnte auch die für 2014 geplante Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein.
Auf jeden Fall sei eine intensivere internationale Zusammenarbeit geplant, erklärte der Abgeordnete und LINKE-Landeschef Ulrich Wilken: »Weltweit gleichen sich die Bilder aus Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid, Teheran, Aleppo.« Nun werde Blockupy auch verstärkt Solidaritätsaktionen mit der Protestbewegung in der Türkei unterstützen.
Die hessische Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einem Landtagsuntersuchungsausschuss (UA), der das Vorgehen der Polizei und die Verantwortung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der heftig kritisierten Einkesselung von rund 1000 Demonstranten klären soll. Sollten SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigern und so das für die UA-Einberufung erforderliche Quorum verhindern, so könne ersatzweise auch ein von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Sozialforum und anderen gesellschaftlichen Gruppen getragenes Tribunal die Vorgänge aufarbeiten, kündigte Wilken an. Minister Rhein hatte bislang das Vorgehen des Frankfurter Polizeichefs Achim Thiel am 1. Juni für gut geheißen und gleichzeitig erklärt, er habe an diesem Tage nicht mit Thiel in Kontakt gestanden.
Über die Strafanzeige der hessischen LINKEN wegen des Verdachts der planmäßigen Verhinderung einer genehmigten Demonstration hinaus plant auch das Blockupy-Bündnis eine Sammelklage wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt. Betroffene sind aufgerufen, sich beim Bündnis zu melden. »Die Gefahr, dass Farbspritzer die Bankentürme Frankfurts erreichen könnten, waren Anlass genug, das Versammlungsrecht unter Einsatz von Prügel und Pfefferspray komplett auszuhebeln«, meinte Rolf Engelke (Interventionistische Linke).
Das Vorgehen der Polizeikräfte am 1. Juni war am Mittwochabend auch ein Thema der Fragestunde im Deutschen Bundestag. Abgeordnete der Linksfraktion erkundigten sich nach der Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen rund um den »Kessel«. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, »das Demonstrationsgeschehen zu bewerten und auf die jeweilige polizeiliche Strategie und Taktik Einfluss zu nehmen«, erklärte Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
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