Es gibt keinen Grund für wilde Streichkonzerte

Parlamentarische Debatten zum Haushalt reißen selten mit. Gestern lieferten sich Senat und Opposition jedoch eine durchaus hitzige Diskussion zu den Konsequenzen, die dem Haushalt des Landes Berlin aus den Ergebnissen des Zensus 2011 drohen. Fest steht, dass in Berlin 179 000 Einwohner fehlen, weshalb das Land weniger Geld aus dem Finanzausgleich der Länder bekommt. Nach Berechnungen des Finanzsenators etwa 470 Millionen Euro weniger pro Jahr, auch für 2013 und 2012 müssen rückwirkend 940 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Unklar ist jedoch, ob dadurch Haushaltslücken entstehen, die durch Kürzungen gestopft werden müssen, wie es Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in ersten Reaktionen als »Schwarzen Freitag« für Berlin skizzierte. Die Oppositionsparteien, Grüne, Piraten und Linkspartei waren sich in der gestrigen Debatte einig, dass diese Horrorvisionen maßlos übertrieben seien. »...