Bund und Länder beraten: Wie wird der Fluthilfe-Fonds finanziert?

Potsdam (Agenturen/nd). Bund und Länder wollen am Dienstag Details der geplanten Fluthilfen von acht Milliarden Euro beraten. Bei dem Treffen der Finanzminister in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfen.

Der Bund hatte vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro - die Bund und Länder je zur Hälfte tragen - vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die Neuverschuldung anzuheben. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2013 vorlegen. Die Länder sollen sich dann in den nächsten Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Damit soll sichergestellt sein, dass Hilfen schnell ausgezahlt werden können.

Doch in den Ländern regt sich Widerstand: Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt eine Kreditfinanzierung des acht Milliarden Euro Hilfsfo...