Gnadenfrist für griechischen Staatssender
Gericht verkündete Kompromissurteil und rettete die Athener Regierungskoalition
Damit gab das Gericht dem Einspruch der vor einer Woche gekündigten 2656 Angestellten der ERT statt. Andererseits bestätigte der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Regierungserlasses zur Auflösung der ERT und Einrichtung eines neuen Trägers des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Bis die von Finanzminister Giannis Stournaras angekündigte Anstalt NERIT aufgebaut ist, soll nach dem Willen des Verwaltungsgerichtes ein eingesetzter Geschäftsführer die Funktionen der Geschäftsleitung bei der ERT übernehmen.
Das für die Regierung geradezu salomonische Urteil bot der wegen der vom Ministerpräsidenten Andonis Samaras angeordneten Schließung zerstrittenen Regierung eine goldene Brücke, um ihren Streit zu beenden. Denn auch die kleinen Koalitionspartnerinnen PASOK und DIMAR hatten sich für einen Umbau der ERT ausgesprochen. Der sollte ihrer Meinung nach allerdings bei laufendem Betrieb vorgenommen werden, da Griechenland nicht ohne öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio bleiben könne. Dies sei nicht möglich, hatte Samaras dagegen seinen Entschluss begründet, die Medienanstalt zu schließen. Der Verwaltungsgerichtshof bot beiden nun den unterschriftsreifen Kompromiss an: Die ERT bleibt auf Sendung, bis parallel dazu die neue NERIT aufgebaut ist.
Wenn die Regierungskrise in Griechenland damit trotzdem noch nicht beigelegt ist, so liegt dies daran, dass der Ministerpräsident mit seinem Schließungserlass zum wiederholten Mal eine Entscheidung getroffen hat, ohne den Willen der Vorsitzenden von PASOK und DIMAR zu berücksichtigen.
Man habe anfangs über die ERT gesprochen, erklärte PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos am späten Montagabend nach Beendigung der Krisensitzung der drei Parteiführer. Vor allem aber sei es in den Gesprächen um Einhaltung von Regeln für die Zusammenarbeit der Parteien gegangen. Die Regierung könne »nicht als Einparteienregierung agieren, die ihre beiden anderen Partnerinnen nur toleriert«.
Die Dreiparteienregierung sei keine Regierung allein der Nea Dimokratia, sagte auch DIMAR-Vorsitzender Fotis Kouvelis. Für heute ist eine weitere Gesprächsrunde der drei Parteiführer angesetzt. In der wird es wohl unter anderem um die von beiden Juniorpartnerinnen der Regierung geforderte Kabinettsumbildung gehen.
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