Linke kritisiert »Diffamierung« von Lothar König
Thüringer FDP nennt Verleihung des Demokratiepreises an den Jugendpfarrer »umstritten« und will Aktuelle Stunde im Landtag
Berlin (nd). Nach der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein antifaschistisches Engagement will die FDP im Freistaat die Auszeichnung zum Thema im Landtag machen. Die Freidemokraten beantragten eine Aktuelle Stunde, in der die Preisvergabe als „umstritten“ bezeichnet wird. Die Partei knüpft damit an bereits geäußerte Kritik an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, hatte den preis an König als „fatales Signal“ bezeichnet, da gegen den Jugendpfarrer ein ordentliches Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, „in dem es immerhin nicht um eine Bagatelle geht“.
König steht derzeit in Dresden wegen seiner Teilnahme an den antifaschistischen Blockaden des Naziaufmarsches im Februar 2011 vor Gericht. Dem 59-Jährige wird vorgeworfen, zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben - was die Anklage allerdings nicht beweisen kann. Der Prozess gegen König ist inzwischen zum Symbol einer politischen Justiz gegen engagierte Demokraten geworden.
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP scharf. Die Freidemokraten wollen „offenbar Diffamierung von Lothar König“ fortsetzen, sagte Ramelow. Dem Jugendpfarrer „Toleranz, Akzeptanz von Meinungsvielfalt und Demokratie abzusprechen zu wollen, ihm ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt anzudichten ist an Torheit und Bösartigkeit nicht zu überbieten“. König engagiere sich „wie nur wenige andere dafür, dass insbesondere junge Menschen sich einmischen“, so Ramelow. Mit Blick auf den Prozess gegen den Jugendpfarrer sagte der Linkenpolitiker, „jeder, der auch nur eine Stunde in dem Dresdner Gerichtssaal verbracht hat, musste miterleben, dass das Verfahren von Akteuren betrieben wird, an deren Verhältnis zum Rechtsstaat erhebliche Zweifel aufkommen. Der Demokratiepreis ist auch ein Signal gegen jeden Versuch der Kriminalisierung“.
Erst am Dienstag hatten Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess die Einstellung des Verfahrens gegen König gefordert.
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