Der Geist des Sägeministers

In den Parlamenten der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer wird dieser Tage über Fluthilfe und Hochwasserschutz debattiert. Dabei branden schnell alte Konflikte auf - wie in Niedersachsen der Streit um die Verbuschung an der Elbe.

Hatten niedersächsische Politiker noch vor einigen Tagen an den Deichen ihr Bekenntnis zu effektivem Hochwasserschutz abgelegt, so taten sie dies am Dienstag vor weitaus weniger wirkungsvoller Kulisse: im Plenarsaal. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dankte per Regierungserklärung allen Einsatzkräften und kündigte an, wie Flutgeschädigte unterstützt werden. Für sie gibt es Soforthilfe, insgesamt 40 Millionen Euro, je zur Hälfte aus Landes- und Bundesmitteln. Auch steuerliche Erleichterungen sind geplant.

Lob für Hitzacker

Niedersachsen ist beim Hochwasser mit einem blauen Auge davon gekommen, konstatierte der Regierungschef. Das sei das Ergebnis einer tief beeindruckenden Gemeinschaftsleistung von 10 000 Einsatzkräften und eines verbesserten Hochwasserschutzes. Für ihn habe der Bund nach den Überflutungen von 2002 ein Hilfspaket geschnürt, aus dem rund 160 Millionen in Niedersachsen investiert wurden. Als gutes Beispiel...