Jugend ohne Jobs
EU-Kommission will Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit schneller einführen
Job-Garantie, sechs Milliarden Euro Fördergelder und vereinfachte Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen, die ausbilden: Mit diesen Maßnahmen will die EU-Kommission die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Beschlossen sind die Maßnahmen bereits seit dem Frühjahr, jetzt fordert die EU-Kommission ihre schnellere Umsetzung.
Bis zum Oktober, so schreibt die EU-Kommission in einem gestern in Brüssel veröffentlichten Papier, sollen die Mitgliedstaaten ihre Programme vorlegen, mit denen die sogenannte Job-Garantie umgesetzt werden soll. Danach muss allen Menschen bis 25 Jahren spätestens vier Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle angeboten werden.
Um das zu erreichen, will die Kommission eine Reihe von Maßnahmen verbindlich regeln. So sollen die rund 80 Milliarden Euro des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorrangig für die Ausbildung von Jugendlichen eingesetzt werden. Zusätzlich sollen die kürzlich bereitgestellten sechs Milliarden Euro für die »Youth Employment Initiative« (YEI) überwiegend in den ersten zwei Jahren der neuen Haushaltsperiode ab 2014 eingesetzt werden können, anstatt sie über den gesamten Siebenjahres-Zeitraum der Haushaltsperiode zu strecken. Wichtig sei, so die EU-Kommission, dass die Programme gleich zu Beginn des Haushaltszeitraums starten können. »Die Priorität für das Europäische Parlament und den Europäischen Rat muss nun darauf liegen, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen und die Förderungen schnellstmöglich zugänglich zu machen«, schreibt die Kommission.
Die Verhandlungen über den kommenden der Union von 2014 bis 2020 gestalten sich jedoch schwierig. Am Mittwoch kamen Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission erneut in Brüssel zusammen, nachdem die schon seit Monaten andauernden Gespräche am späten Dienstagabend unterbrochen worden waren.
Die EU-Kommission geht mittlerweile von 7,5 Millionen Jugendlichen aus, die momentan weder Job noch Ausbildung haben oder eine staatlich geförderte Maßnahmen absolvieren. Die bisherigen EU-Instrumente wie die EU-Ausbildungsallianz, die Koalition für digitale Arbeitsplätze, das Programm EURES sowie die Initiative »Dein erster EURES-Arbeitsplatz« sollen deshalb Jugendlichen verstärkt ermöglichen, sich dem ersten Arbeitsmarkt zu nähern.
Durch die Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die »ein wichtiger Motor für die Erwerbstätigkeit von Jugendlichen sind«, will die Kommission auch Ausbildungen in Betrieben fördern. So soll der Zugang zu Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) erleichtert werden und die Mitgliedstaaten sollen die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission umsetzen: geringere Steuerbelastungen auf Arbeitskosten oder eine Angleichung beim Kündigungsschutz.
Im April war der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge fast jeder Vierte (23,5 Prozent) unter 25 Jahren in Europa ohne Job. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland mit einer Arbeitslosenquote von Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren von 62,5 Prozent und in Spanien von 56,4 Prozent. Auch in Portugal und Italien ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen mit 40 Prozent sehr hoch. Die Kommission warnt in ihrem Papier vor »sozialen Konsequenzen«, dass sich die Jugendlichen »dauerhaft von der Gesellschaft lösen«, so ein Sprecher der Kommission.
Das Papier der Kommission soll beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel diskutiert werden.
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