Transparenter Geheimdienst?

Düsseldorf (nd-Meier). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte das neue Landesverfassungsschutzgesetz als das bundesweit modernste seiner Art. Umfassend kontrolliert, modern, transparent und effektiv: So soll er künftig sein, der NRW-Verfassungsschutz (VS). Rot-Grün setze mithin Maßstäbe, tönte Jäger, was allerdings nicht nur die CDU bestreitet. Auch FDP und Piraten verweigerten dem rot-grünen Gesetz am Mittwoch ihre Stimmen.

Der VS brauche Akzeptanz in der Bevölkerung, betonte Sozialdemokrat Jäger. Es gehe darum, nach den NSU-Skandalen, die NRW erschüttert hatten, »mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen«. Künftig ist der Einsatz von V-Leuten gesetzlich ge...