Rundfunk-Krise in Griechenland: Regierung vor dem Aus
Keine Einigung bei erneutem Koalitionstreffen / Demokratische Linke sieht »keinen gemeinsamen Boden« / Ministerpräsident Samaras will Neuwahlen verhindern
Athen (Agenturen/nd). Der Streit über die Zukunft des Staatssenders ERT hat die griechische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Auch das dritte Spitzentreffen der Koalition in Athen ging am Donnerstagabend ohne Einigung zu Ende.
Die Demokratische Linke deutete einen Rückzug aus dem Bündnis an. „Es gab keine Einigung“, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, nach dem Treffen. „Wir lehnen Maßnahmen, die das Recht verletzen, ab.“ Dabei bezog er sich auf den überraschenden Alleingang Samaras' vor eineinhalb Wochen zur Schließung von ERT. „Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden.“ Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib in der Regierung soll am diesem Freitag fallen, wie es aus der Parteizentrale hieß.
Regierungschef Antonis Samaras erklärte dagegen im Fernsehen, er wolle, „dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen“. Er rief die Demokratische Linke auf, seine Regierung zumindest mit Stimmenthaltungen weiter zu unterstützen, wenn sie schon nicht mehr mitmachen wolle.
„Die Situation ist dramatisch“, sagte der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels im Fernsehen. Er wolle die Fortsetzung der Kooperation mit Samaras. „Das Volk will keine Wahlen“, sagte Venizelos. Er kritisierte die Haltung der Demokratischen Linken. Dieses „mal rein, mal raus“ verstehe er nicht. Er erklärte zugleich, die Pasok wolle das Dreierbündnis fortsetzen.
Samaras machte in einer Fernsehansprache deutlich, dass er seine Regierung notfalls ohne Dimar fortsetzen werde. „Wir hoffen auf die Unterstützung von Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter“, sagte er. Falls Dimar aus der Koalition ausstiege, hätten Pasok und Nea Dimokratia nur noch eine knappe Mehrheit von 153 Sitzen im Parlament mit insgesamt 300 Abgeordneten. Für Freitagmorgen ist ein Treffen der Dimar-Fraktion geplant.
In Bezug auf ERT sagte Samaras, die „schwarzen Bildschirme“ würden verschwinden, „aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war“. Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit dort herrschender Intransparenz und Verschwendung begründet.
Medienberichten zufolge wiederholte das oberste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, am Donnerstag seine Entscheidung vom Montag, wonach ERT bald die Arbeit wieder aufnehmen müsse. Diese hatte bisher keine Auswirkungen. Die Schließung des Senders mit fünf Fernseh- und 24 Radioprogrammen hatte fast 2700 Menschen den Job gekostet.
Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte Griechenland erneut unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Zahlung von Geldern, welche als „Hilfszahlungen“ bezeichnet werden. Das machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. „Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Kürzungen und Sparbeschlüsse der Regierung.
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