Schutzschirm gegen kritische Öffentlichkeit

Dänemark hat seit Anfang Juni ein sogenanntes Öffentlichkeitsgesetz. Selten hat ein Gesetz so viel Debatten ausgelöst wie dieses Vorhaben. Das Gesetz bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen betroffene Bürger und insbesondere die Medien die Möglichkeit haben, Einblick zu bekommen in die staatlichen und kommunalen Verwaltungsgänge und den gesetzgeberischen Prozess. Erklärtes Anliegen des Gesetzes war es, bessere Einsichtsmöglichkeiten zu geben zur demokratischen Kontrolle und das Gesetz von 1987 den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

Der Teufel liegt wie immer im Detail, denn Anpassung bedeutet in diesem Fall, dass der Schrift...