Proteste zeigen Wirkung: EU-Kommission macht Rückzieher bei Wasser-Privatisierung

Berlin (Agenturen/nd). Großer Erfolg für die Proteste zahlreicher Menschen und die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: EU-Kommissar Michel Barnier macht einen Rückzieher und will die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen, wie er am Freitag in Luxemburg sagte.

Barnier versicherte zwar nochmals, es habe nie das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle. Die Bürger aber hätten diesen Eindruck gewonnen und „ihre Sichtweise sehr klar zum Ausdruck gebracht“. Er „habe volles Verständnis dafür, wenn Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte“. Trotz zahlreicher Änderungen sei er zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung „niemanden zufriedenstellt“.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach von einem „s...