Mehr Rechte für Flüchtlinge gefordert
Böhmer: Schnelle Regelung bei Sozialleistungen
Berlin (epd/nd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, dringt auf eine schnelle Neuregelung der Sozialleistungen für Flüchtlinge nach der Bundestagswahl im September. »Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir gewünscht hätte und daran gearbeitet habe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hätten«, sagte die CDU-Politikerin am Montag beim 13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, bei dem die Lebensbedingungen von Asylbewerbern im Vordergrund standen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die bisherigen Leistungen für Flüchtlinge, die weit unter dem Hartz-IV-Regelsatz lagen, verfassungswidrig sind und umgehend angehoben werden müssen. Bisher aber hat die Bundesregierung noch kein Gesetz auf den Weg gebracht, um das Urteil rechtlich umzusetzen. Nach einer Übergangsregelung müssen sich die Sozialleistungen für Flüchtlinge an denen für Langzeitarbeitslose orientierten.
Vertreter der Kirchen mahnten beim Symposium weitere Verbesserungen für Asylbewerber an. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier forderte, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften soweit wie möglich zu vermeiden. Zudem forderte er die Abschaffung der Residenzpflicht, die Asylbewerbern in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung verlangte die Abschaffung der Übermittlungspflicht, die Schulen, Wohlfahrtsverbänden und Ärzten vorschreibt, fehlende Aufenthaltstitel weiterzugeben. Und der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Michael Lindenbauer, rief die Bundesrepublik bei der Veranstaltung dazu auf, mehr Flüchtlinge insbesondere aus Krisenregionen aufzunehmen.
Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz findet jährlich statt. Organisatoren sind unter anderem Diakonie und Caritas, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Evangelische Akademie in Berlin.
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