Menschenrechtler fordern Ende rassistischer Kontrollen

Gutachten macht Polizeigesetz für »Racial Profiling« verantwortlich

Berlin (epd/nd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Ende gezielter Personenkontrollen von Menschen anderer Hautfarbe verlangt. »Solche pauschalen Verdächtigungen grenzen Menschen aus und verletzen ihren Anspruch auf Achtung als Gleiche«, sagte Instituts-Direktorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Das Institut stellte eine Studie zum sogenannten »Racial Profiling« vor, das anlasslose Kontrollen beispielweise von Dunkelhäutigen bezeichnet.

Das Gutachten macht dafür einen Paragrafen im Bundespolizeigesetz verantwortlich und verlangt dessen Streichung. Nach diesem Paragrafen dürfen Bundespolizisten in Zügen und Bahnhöfen sowie auf Flughäfen Menschen »zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise« kontrollieren. »In der Realität bleibt den Polizisten nicht anderes als das phänotypische Erscheinungsbild als Merkmal übrig«, kritisiert der Autor der Studie, Hendrik Cremer...


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