LINKE: Henkels neue Stellen sind nur heiße Luft

Oppositionsfraktionen und Polizeigewerkschaften sind mit dem Ergebnis der rot-schwarzen Haushaltsberatungen zum Bereich Innere Sicherheit unzufrieden. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nach den Verhandlungen mit dem SPD-Koalitionspartner in dieser Woche angekündigt, in den kommenden Jahren insgesamt 190 neue Stellen schaffen zu wollen: 100 bei der Polizei, zehn bei der Kriminalpolizei und 80 bei der Feuerwehr. Insgesamt würde der Etat des Innenressorts, so Henkel, im Jahr 2015 knapp 95 Millionen Euro höher liegen als heute.

Wo Innensenator Henkel eine »spürbare Entlastung« der Sicherheitsbehörden erkennt, sieht die oppositionelle Linkspartei lediglich »heiße Luft«. »Auch die zu Beginn dieser Legislatur angekündigten 250 zusätzlichen Polizisten gibt es bisher nicht«, meint Hakan Taş, der innenpolitische Sprecher der LINKEN. Der Innensenator würde jetzt erneut große Ankündigungen machen, hinter denen sich nichts verberg...