Bund-Länder-Deal sichert Fluthilfe

Die Bundesländer haben ihre Zustimmung für den Fluthilfefonds signalisiert. Dafür erhalten sie vom Bund Ausgleichszahlungen, nachdem dieser sich aus einigen Gemeinschaftsaufgaben zurückgezogen hatte.

Der Bundesrat stellte am Mittwoch seine Zustimmung zur Fluthilfe in Aussicht. Am Freitag will der Bundestag den »nationalen Solidaritätsfonds ›Aufbauhilfe‹«, der mit acht Milliarden Euro ausgestattet ist, beschließen. Am 5. Juli soll der Bundesrat die Gelder schließlich verabschieden. Der Fonds soll Privathaushalte und Unternehmen unterstützen, die nicht anderweitig versichert sind. »Länder und der Bund stehen zusammen, wenn es drauf ankommt«, lobte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Entscheidung der Länderkammer vom Mittwoch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hob hervor, dass den Betroffenen nun »ohne kleinliche Diskussion, ohne Pfennigfuchser« schnell geholfen werde. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), möchte den Fonds perspektivisch zu einer Dauereinrichtung machen, damit bei einem erneuten Katastrophenfall sofort Hilfsgelder zur Verfügung stehen. Di...