Wassertisch gegen teuren Rückkauf
Dennoch wird angestrebte vollständige Rekommunalisierung grundsätzlich begrüßt
(nd). Der Berliner Wassertisch warnt vor einem »dramatisch überteuerten Rückkauf« der Berliner Wasserbetriebe. »Wenn eine alarmierte Öffentlichkeit jetzt nicht interveniert, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssumme dramatisch in die Höhe treiben«, so Sprecherin Ulrike von Wiesenau. Der Senat hatte am Mittwoch angekündigt, die verbliebenen Anteile des französischen Konzerns Veolia zurückzukaufen. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit der Firma, die im Moment 24,95 Prozent der Anteile hält, abgeschlossen werden.
Zwar begrüße der Wassertisch grundsätzlich die damit angestrebte vollständige Rekommunalisierung. Er warne jedoch gleichzeitig vor einem »goldenen Handschlag« für Veolia. Die Kosten für den Rückkauf dürften nicht auf die Bürger umgelegt werden, so Wiesenau.
Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kritisierte die Entscheidung des Senats. Finanzsenator Nußbaum müsse den Ausgang des Organklageverfahrens gegen die Verträge abwarten, bevor er mit Veolia in Verhandlung trete. »Sonst sind für die Rekommunalisierung höhere Kosten als nötig zu befürchten. Das aber stellt eine Missachtung des Volkswillens dar«, so der VDGN.
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