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Zucker statt zucken
Ingolf Bossenz über die Neuauflage des Tierschützerprozesses in Österreich
»Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.« Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) hätte wohl seine helle Freude gehabt am juristischen Wurmfortsatz des österreichischen Tierschützerprozesses. Zumindest, was die Bestätigung des zweiten Teils seines Aphorismus betrifft.
Zur Erinnerung: Im März 2011 endete in Wiener Neustadt ein 14-monatiger Prozess mit dem Freispruch aller 13 Angeklagten vom Vorwurf, einer kriminellen Organisation anzugehören. Hintergrund des Verfahrens war eine Anti-Pelz-Kampagne des Vereins gegen Tierfabriken wider eine österreichische Bekleidungskette. Regelmäßige Demonstrationen vor den Filialen stuften die Behörden als »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« ein. Mit einer zusammengeschusterten Anklage und der Instrumentalisierung des Mafia-Paragrafen sollten die Beschuldigten in die Nähe des Terrorismus gerück...
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