Gegen eigenes Wahlprogramm: Union lehnt Mietpreisbremse ab

Berlin (dpa/nd). Es wurde zwar nicht die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Bundestages, aber die längste in der laufenden Legislaturperiode. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die wenigen verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Zuvor arbeiten die Parlamentarier 16 Stunden lang ein umfangreiches Programm mit Dutzenden Abstimmungen ab. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

MIETPREISBREMSE: Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.

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