Besser Wohnen für Hartz IV-Mieter

Die Debatte um die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II-Bezieher geht weiter. Die Grünenfraktion stellte gestern ein Positionspapier zu dem Thema vor, in dem sie unter anderem fordert, ein »Sanktionsmoratorium« zu verhängen, bis für die Betroffenen Rechtssicherheit hergestellt ist. Denn seit das Sozialgericht die der KdU-Übernahme zugrundeliegende Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in einem Urteil für unwirksam erklärt hatte und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ankündigte, in Revision gegen dieses Urteil zu gehen, herrscht unter den Betroffenen eine große Unsicherheit.

»Das Urteil hat bestätigt, was wir befürchtet haben: Die Verordnung ist unwirksam und nicht schlüssig«, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Martin Beck. In dem Positionspapier geht es den Grünen jedoch nicht nur um die Forderung nach Rechtssicherheit: Auch inhaltlich kritisieren sie die erst im Mai 2012 eingeführte WAV stark. »Die...