Untersuchungsausschuss zu Blockupy abgelehnt
Hessen will Rolle des Innenministers nicht klären
Der Antrag der hessischen Linksfraktion zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main ist gescheitert. Die Forderung nach einer Aufklärung der stundenlangen Einkesselung von rund 1000 Teilnehmern der Proteste am 1. Juni verpasste am Donnerstagabend in der Plenarsitzung des Wiesbadener Landtags das erforderliche Quorum von 24 Stimmen.
Die regierende CDU lehnte den Antrag ebenso ab wie der Koalitionspartner FDP und die oppositionelle SPD-Fraktion. Die ebenfalls oppositionellen Grünen stimmten dem Begehren zu. Grüne und LINKE stellen derzeit zusammen 23 Abgeordnete.
»Zahlreiche Beweise und Zeugen belegen, dass es sich beim Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration um eine geplante und gewalttägige Auflösung einer bis dahin friedlichen Demonstration handelte«, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (LINKE). »Hierfür trägt Innenminister Boris Rhein (CDU) die politische Verantwortung.« Nachdem CDU und FDP die Vorlage von Beweisen im Innenausschuss abgelehnt hätten, könne nur ein Untersuchungsausschuss Einsicht in die Akten und Einsatzbefehle des Ministeriums nehmen, so Schaus. Für die Bildung eines solchen Ausschusses hatte sich in den letzten Tagen auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingesetzt.
Die SPD hatte die Entlassung von Innenminister Boris Rhein (CDU) beantragt, was in der jüngsten Landtagssitzung von Grünen und Linksfraktion unterstützt, von der Regierungsmehrheit aber abgelehnt wurde. Rhein steht seit den auch in konservativen Medien kritisierten Ereignissen des 1. Juni unter Druck, bleibt aber hartnäckig bei der Auffassung, dass die massive Einkesselung in der Frankfurter City als »Ultima Ratio« spätere Gewaltausbrüche seitens der Demonstranten verhindert und damit großen Schaden von der Stadt abgewendet habe. Diesen Standpunkt hatte er bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag ebenso wiederholt wie die Behauptung, er persönlich habe an der Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes nicht mitgewirkt. »Gewaltbereit ist für Rhein, wer von der Polizei eingekesselt und misshandelt wird«, kommentierte Blockupy-Mitorganisator Roland Süß (Attac) die Aussagen des Ministers: »Folgt man dieser verdrehten, zutiefst autoritären Logik, sind die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.«
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