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Die Türkei liebt ihre Anwälte nicht
Thomas Schmidt über die Verfolgung von Juristen durch die Regierung in Ankara
Die türkische Regierung scheint Anwält_innen nicht zu mögen. Zumindest diejenigen nicht, die als Strafverteidiger_innen für politische Oppositionelle tätig sind. Die Anzeichen mehren sich, dass die türkische Regierung sie lieber im Gefängnis sieht als im Gerichtssaal. Damit wird es für sie einfacher, die mehrere hundert aus politischen Gründen Angeklagten widerspruchsfreier zu verurteilen.
Von der EU und der Bundesregierung wurde die Entwicklung in der Türkei lange Zeit schön geredet. Trotz diverser Verhaftungswellen, denen in den letzten drei Jahren fast 10 000 Menschen zum Opfer fielen, wurde die Regierung in Ankara für eingeleitete Reformen gelobt. Gespräche über einen EU-Beitritt wurden erst nach den jüngsten Polizeiübergriffen in Istanbul verschoben.
Spätestens seit der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park sowie den darauf folgenden hunderten von Protestkundgebungen können auch...
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