Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Nun könnte es ernst werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft aufgrund der milliardenfachen Datenschnüffeleien der NSA gegen Deutschland einen »Prüfvorgang« eingeleitet. Wie eine Staatsanwältin dem »nd« bestätigte, werte man die »Veröffentlichungen zu Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste« aus.

»Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg«, beschwerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor war bekannt geworden, dass die gegen die Bundesrepublik gerichteten Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA offenbar viel weiter gingen bzw. gehen als bislang bekannt. Die dem »Spiegel« vorliegenden Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bestätigen demnach, »dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin«. Dieser befreundete Eingriff in ihre Privatsphäre geht Angela Merkel (CDU) dann offenbar doch zu weit. Die Kanzlerin wolle »persönlich« und »sehr ernsthaft« mit US-Präsident Barack Obama über die neuen Vorwürfe reden, so Seibert.

Das Auswärtige Amt bestellte nach Angaben eines Sprechers den US-Botschafter Philip Murphy ein, um über das heikle Thema zu sprechen. Die Bundesanwaltschaft prüft nun, ob sie in der Sache ei...