Solidargedanke? Ein konkreter Vorschlag

Martin Schirdewan plädiert für eine europäische Arbeitslosenversicherung

  • Martin Schirdewan
  • Lesedauer: ca. 6.0 Min.

Die sozialen Folgen der Finanzkrise gerade in den südeuropäischen Ländern zeigen, dass die Europäische Währungsunion (EWU) nicht zu einer Angleichung der sozial-ökonomischen Standards auf höchst möglichem Niveau innerhalb der Europäischen Union (EU) beigetragen hat. Vielmehr driften die EU-Länder in Folge der Krise sozial und wirtschaftlich weiter auseinander. Solange die Handelsbilanzdefizite innerhalb der EU bestehen bleiben, wird es aber auch zu keiner Angleichung kommen. Es wird keine signifikante Steigerung der Binnennachfrage hierzulande geben, solange es keine nachhaltige Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Renten gibt. Für die Regierung Merkel ist diese Strategie aber keine Option, da sie die Unternehmer in die Pflicht nehmen müsste, höhere Löhne und höhere Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Antwort der Regierungskoalition lautet stattdessen, mithilfe ihrer volkswirtschaftlich unsinnigen Spar- und Kürzungspolitik eine...


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