Luftikusse im Landtag
Bayerns FDP setzt Koalitionspartner CSU unter Druck
München (dpa/nd). Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat in Bayerns Parlament die heiße Wahlkampfphase vorzeitig begonnen. Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag genügte es gestern schon, dass Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) das Thema der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde vorlas: »Die Schlussphase der Gescheiterten: Das bayerische Kabinett zwischen Patronage, Schmutzeleien und Überforderung.« Die CSU-Fraktion quittierte das mit lauten Pfuirufen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte die Regierungsbank als »ramponierte Resterampe« und die Kabinettsmitglieder als »prinzipienlose Luftikusse«.
Bayerns FDP, derzeit Koalitionspartner der CSU, will den von CSU-Chef Horst Seehofer verkündeten Abschluss der Verwandtenaffäre nicht akzeptieren und fordert weitere Aufklärung. »Wenn die CSU Transparenz zusagte, muss sie auch Transparenz einhalten«, forderte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag in München. Gestritten wird derzeit im Landtag vor allem über die Frage, ob die Kabinettsmitglieder, die ihre Frauen beschäftigt hatten, die Höhe der Zahlungen offenlegen müssen oder nicht. »Wenn Gelder zurückgezahlt werden, sollte man das auch offenlegen«, sagte Hacker dazu. Damit schloss sich die FDP faktisch einer Forderung der Opposition an.
Derweil teilte die Staatsanwaltschaft mit, bei der umstrittenen Fußballreise des Münchner SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Dieter Reiter habe man keinen Hinweis auf eine Straftat gefunden. Reiter war als Wirtschaftsreferent auf Kosten des FC Bayern zum Champions-League-Finale in London gereist. Die Anklagebehörde hatte deshalb eine mögliche Vorteilsname geprüft. Dafür seien aber keine Anhaltspunkte entdeckt worden, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
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