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NSU-Ermittlungen: Parlamente gehen in die Sommerpause - Behörden kehren zum Normalzustand zurück
Heute wollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die Ergebnisse ihrer Geheimdienstreform vorstellen. Tenor: NSU war gestern.
Was Friedrich und Maaßen auf den Weg gebracht haben, heißt im Klartext: weiter so, nur cleverer. Davon zeugt schon der gewählte Termin. Die Parlamentarier sind im Urlaub - oder freuen sich darauf. Die Untersuchungsausschüsse, die über Fehler bei den Ermittlungen zum Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befinden sollen, haben sich zumeist in die Sommerpause verabschiedet oder schreiben an ihren Abschlussberichten. Darin sollen vordringlich Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden enthalten sein.
Die abzuwarten, fällt Friedrich nicht im Traume ein. Er hat - personell und inhaltlich - Nägel mit Köpfen gemacht. Den Rest erledigten Schredder. Was immer die Parlamentarier an Fehlentwicklungen bei den Verfassungsschutzbehörden aufzeigen mögen - die Ermittlungen zum Thema Rechtsterrorismus sind beendet.
Dabei gibt es genug Fehlstellen. Vor allem der ...
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