Viele vergebliche Initiativen im Bundesrat

Politik sei das Bohren harter Bretter, wusste schon Max Weber. Dass dieser Satz 100 Jahre, nachdem er schriftlich festgehalten wurde, nichts an Wahrheitsgehalt verloren hat, davon gab gestern Staatssekretärin Tina Fischer eine Probe ab. Die Vertreterin des Landes Brandenburg beim Bund zog Bilanz. Es ist so gewesen wie immer: Die Berge kreisten, und wenn viel Glück im Spiel war, erblickte ein Mäuslein das Licht der Welt.

Ja, mitunter sei es »frustrierend«, rutschte der Staatssekretärin heraus, als sie darlegte, wie spärlich die Ausbeute ist. Von den insgesamt 69 Bundesratsinitiativen, die Brandenburg seit 2009 entweder selbst eingebracht oder unterstützt hat, fand nur eine Handvoll den Weg in die gesellschaftliche Wirklichkeit. Der große Rest blieb an irgendeiner Stelle im Räderwerk der Bundespolitik stecken. Zu den wenigen Erfolgen gehöre die Entschließung, dass Kinderlärm kein Grund zur Klage sein dürfe, erklärte Fischer. Doc...