Kompromiss bei Lärmschutz
BER lenkt ein - vorerst
Die Anwohner des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld sollen wie vorgeschrieben vor Lärm geschützt werden. Die Flughafengesellschaft FBB konnte sich mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden auf eine Linie einigen, hieß es gestern. Das Oberverwaltungsgericht hatte im April bestätigt, dass in den Häusern der Anlieger in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres ein Lärmpegel von 55 Dezibel tagsüber niemals überschritten werden dürfe. Revision ließ das Gericht nicht zu. Dagegen hatte die FBB Beschwerde eingelegt. Es schien so, als wolle FBB-Chef Hartmut Mehdorn klagen, damit Überschreitungen des Maximalpegels zugelassen werden.
Die Beschwerde sei ausschließlich aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht worden, beteuerte die FBB nun. Man werde der Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts »vollumfänglich nachkommen«.
Schallschutz bieten Spezialfenster und Dämmstoffe, aber auch Lüftungsanlagen, die es ermöglichen, die Fenster geschlossen zu halten. Hausbesitzer und Wohnungseigentümer sollen die Kosten für den Einbau »ohne Wenn und Aber« erstattet werden, verspricht die FBB. Darauf habe man sich mit den Bürgermeistern verständigt. Probleme bereiten Häuser, wo die Kosten für Fenster, Dämmung und Lüfter 30 Prozent des Immobilienwerts übersteigen. In diesem Fall hätten die Eigentümer nur Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Schallschutzmaßnahmen würden unterbleiben. Hier bietet die FBB an, den in diesem Kostenrahmen »bestmöglichen baulichen Schallschutz zu realisieren«. »Wir werden mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms sofort loslegen«, versprach Flughafenchef Mehdorn.
Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) sprach von einem »Schritt in die richtige Richtung«. Er begrüßte die Absicht, auch den Betroffenen der Kappungsgrenze von 30 Prozent Schallschutz anzubieten. Zur Höhe der Kappungsgrenze und zum Stichtag der Wertermittlung habe es aber keine Einigung der Umlandgemeinden mit der Flughafengesellschaft gegeben, stellte Baier klar. Hier gebe es »großen Nachbesserungsbedarf«.
Es wäre jetzt konsequent, wenn Mehdorn von weiteren gerichtlichen Schritten Abstand nimmt, sagte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (LINKE). Die Linksfraktion erwarte das von ihm.
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