Anwalt wirft Polizei geplante Gewalt gegen Blockupy vor
Hessische Linksfraktion legt Beweisdokumente vor / Klagen gegen Stadt laufen
Scharfe Kritik am Verhalten des Frankfurter Amtsgerichts äußerte der Hannoveraner Rechtsanwalt Paulo Dias, der nach eigenen Angaben am 1. Juni selbst stundenlang eingekesselt war. Im Namen mehrerer Demonstranten aus verschiedenen Städten erhebt Dias Klage wegen Freiheitsberaubung und diversem Fehlverhalten der für den Polizeieinsatz Verantwortlichen. Und die Liste ist lang.
Zur Erinnerung: Bei einer angemeldeten Demonstration des Blockupy-Bündnisses ins Bankenviertel in Frankfurt am Main kesselte die Polizei wegen Vermummungsvorwürfen hunderte Menschen ein und ging teils äußerst brutal gegen die Protestierenden vor; Augenzeugen sprechen von fehlendem Wasser und Sanitäreinrichtungen für die stundenlang in praller Sonne Festgesetzten. Am Freitag legte die hessische Linksfraktion Dokumente vor, die beweisen sollen, dass der Kessel von langer Hand geplant war.
Dem Frankfurter Amtsgericht wirft Anwalt Dias Untätigkeit vor. Obwohl in Fällen von Freiheitsentzug die Gerichte grundsätzlich eine Amtsermittlungspflicht hätten und die Einkesselung einer unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahme gleichkomme, habe sich die Leitung des Gerichts an jenem Tag über den gesamten Zeitraum für »nicht-zuständig« erklärt und damit einen rechtsfreien Raum geschaffen, bemängelt Dias.
Über die juristischen Schritte hinaus plant das Blockupy-Bündnis ein öffentliches Tribunal, bei dem die Augenzeugenberichte, Fotos und Videos der Einkesselung ausgewertet werden sollen. Nachdem ein Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 1. Juni unlängst am Nein der SPD-Landtagsfraktion gescheitert war, soll das Tribunal auch als Ersatzveranstaltung dienen und den vielen offenen Fragen und Beschwerden auf den Grund gehen.
So ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) den Parlamentariern bisher die Antwort auf die Frage nach seiner Rolle am 1. Juni schuldig geblieben. Seiner Beteuerung, er habe mit dem Einsatz persönlich nichts zu tun gehabt, billige aber das Vorgehen der Polizei, schenken Oppositionspolitiker wenig Glauben. Auf Fotos und Videoaufnahmen vom Ort des Geschehens seien enge Mitarbeiter und der Pressesprecher Rheins zu erkennen. »Die sind dort bestimmt nicht privat einkaufen gegangen«, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion. Weder im Innenausschusses noch in einer Plenardebatte im Wiesbadener Landtag habe Rhein zudem erklären können, warum Polizeieinheiten schon Stunden vor Demonstrationsbeginn so massiv am Ort der späteren Einkesselung zusammen gezogen worden seien.
Unterdessen mehren sich die Hinweise darauf, dass die Brutalität und Härte der Polizeimaßnahmen am 1. Juni selbst unter den beteiligten Polizisten umstritten ist. So berichten Insider von kontroversen und kritischen Diskussionen innerhalb der DGB-Mitgliedsorganisation Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eine eingekesselte Demonstrantin sagte gegenüber »nd«, dass eine beteiligte Polizistin ihr als Zeichen der Sympathie »heimlich« eine Wasserflasche überreicht habe. »Die Hälfte meiner Leute würde gerne bei Ihnen mitdemonstrieren«, hat ein Polizist dem Vernehmen nach im Gespräch mit Demonstranten geäußert.
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