»Überwachungssumpf«: Linkenpolitiker bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Berlin (nd). Der Linkenabgeordnete Jan Korte hat angesichts der mutmaßlichen Verstrickungen von Politikern der Koalition sowie der SPD »unverzüglich« Aufklärung über die Rolle deutscher Stellen bei der millionenfachen Ausspähung von Daten verlangt. Sollte dies nicht geschehen und sich Union wie Sozialdemokraten »weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit« über ihre eigene Verantwortung an dem »verfassungswidrigen Überwachungssumpf« ergehen, sehe er »keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären«.

Es sei »deutlich zu erkennen, dass Kanzlerin Merkel kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der deutschen Rolle im Überwachungsskandal hat«, sagte Korte am Montag. Deshalb müsse diese Au...