»Hinter Aktendeckeln verschanzt«

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages zum »Fall Mollath« hat seinen Bericht vorgestellt. Die Opposition widerspricht der Ausschussmehrheit jedoch heftig.

»Freiheit für Mollath«, hat jemand mit roter Farbe auf einen Asphaltweg im Münchner Ostpark gesprüht. Und ebenso lautete die Parole auf jenen Flugblättern, die vergangenen Freitagabend von der Galerie der bayerischen Staatsoper hinab auf die teuren Plätze flatterten. Gestern könnten die Urheber der Aktionen ihrem Ziel näher gekommen sein. Denn da legten die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath im Bayerischen Landtag ihren Abschlussbericht vor.

Während die Mehrheit aus CSU und FDP zu dem Ergebnis kam, die Entscheidungen der Richter seien »nachvollziehbar und vertretbar« gewesen, forderte die Opposition den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Nach Meinung von SPD, Grünen und Freien Wählern habe es im Fall Mollath ein »vielfältiges Versagen« der Justizbehörden gegeben. Das sei ein »erschreckendes Beispiel« dafür, wie in Bayern mit einem Menschen umgegangen wurde, so die SPD-Abgeordnete Inge Aure...