»Wir brauchen eine Protestbewegung mit organisatorischen Strukturen«
Mietenexperte Joachim Oellerich über Mediaspree, die Nachnutzung von Flughafengeländen und die Potenziale stadtpolitischer Bewegungen
Joachim Oellerich (65) arbeitet bei der »Berliner MieterGemeinschaft« unter anderem als Chefredakteur ihrer Mitgliederzeitschrift »MieterEcho«. Mit ihm sprach für »nd« Ralf Hutter.
nd: Wie sehen Sie das, was derzeit im ehemaligen Mediaspree-Gebiet passiert?
Oellerich: Die ursprünglichen Planungen setzen sich durch. Und diese leichten Verschönerungen, wie die Verbreiterung des Uferweges, werden wohl aufgenommen. Aber alles andere ist von dem Bürgerentscheid kaum beeinflusst. Vor allem geht die neoliberal-technokratische Entscheidung zu Gunsten der Investoren nicht in eine demokratische Gestaltung über, wie es die Initiatoren erhofft hatten. Diese Volksbegehren und Bürgerentscheide haben den Nachteil, dass sie kein organisatorisches, stabiles Fundament bilden. Von ihnen gehen keine weiteren Wirkungen aus. Der Einfluss ist immer nur temporär. Das ist gerade beim Mediaspree-Bürgerentscheid der Fall und zeigt die gewisse Schwäche solcher Instrumente. Wir brauchen eine Protestbewegung mit organisatorischen Strukturen - und übrigens nicht nur in der Form von Mieterorganisationen. So etwas entwickelt sich aber schwe...
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