Eine verpasste Chance
Beratungsstelle kritisiert das Bezirksamt für seine Diskussionsveranstaltung
nd: Wie lässt sich das, was Dienstagabend in Hellersdorf passiert ist, zusammengefasst bezeichnen?
Klose: Die Veranstaltung ist eine verpasste Chance gewesen, mit jenen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, die an einer konstruktiven Debatte zum Menschenrecht auf Asyl interessiert sind; die bereit sind, den Flüchtenden zu helfen, vielleicht auch Ängste haben, aber die trotzdem konstruktiv über diese Herausforderung sprechen wollen. Es gab bei der Veranstaltung keinen Schutzraum für eine solche Debatte. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltungsleitung ist leider nicht konsequent gegenüber rechtsextremen Kadern vorgegangen, sie hat nicht konsequent die Wortergreifungsstrategie der Rechtsextremen unterbunden. Auch wurde sich nicht gegenüber rechtsextremer Symbolik positioniert.
Das klingt danach, dass im Vorfeld Fehler gemacht wurden. Welche waren das?
Wir haben uns schon vor Jahren sehr intensiv mit der rechtsextremen Wortergreifungsstrategie beschäftigt, weil immer wieder Veranstalter unterschiedlichster Couleur auf uns zugekommen sind, die sich unsicher fühlten, weil rechtsextreme Aktivisten angekündigt hatten, eine Veranstaltung argumentativ zu entführen. Deswegen haben wir die Publikation »Wir lassen uns das Wort nicht nehmen« herausgegeben. Sie gibt sehr umfangreiche Hilfestellung bei der Vorbereitung einer Veranstaltung. Man kann auf alle Ankündigungen den Satz schreiben, dass die Veranstaltenden sich vorbehalten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen von rechtsextremen Organisationen - oder auch Menschen, die dieser Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rechtsextreme oder rassistische Gewalt auffällig geworden sind - den Zutritt zu verwehren. Mit dieser Eingrenzung haben viele Akteure sehr gute Erfahrungen gemacht, weil Rechtsextreme dann schon im Vorfeld wissen, dass sie diese Veranstaltung nicht für ihre Zwecke missbrauchen können.
Gab es denn im Vorfeld dieser Veranstaltung Kontakt zwischen Ihnen und dem Bezirk?
Nein. Wir arbeiten nachfrageorientiert, weil eine Grundannahme unserer Arbeit ist, dass jene, die einen Beratungsbedarf für sich sehen, den ersten Schritt machen und einen Beratungsbedarf artikulieren müssen. Im Vorfeld waren wir nur mit dem Flüchtlingsrat in Kontakt. Der hat vielen Akteuren in Marzahn-Hellersdorf unsere Publikation zugeleitet und hat empfohlen, dass man sich mit uns in Verbindung setzt. Wir haben aber keine Anfrage bekommen.
Franz Allert, der Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales, hat direkt nach der Veranstaltung gesagt, es habe sich gezeigt, dass Sorgen und Nöte existieren, und die seien in Unsicherheit begründet. Wie angemessen finden Sie es nach dieser Veranstaltung, von Sorgen, Nöten und Unsicherheit zu sprechen ?
Es gibt Sorgen und Ängste. Die muss man auch ernst nehmen, solange sie nicht Grundrechte infrage stellen. »Nein zum Heim« stellt aber das Recht auf Asyl infrage, und das wurde gestern immer wieder skandiert.
Allert sagte auch, die bei der Veranstaltung offensichtlich mehrheitliche Ablehnung des Heims spiegele nicht die Meinung der Nachbarschaft wider. Die Veranstaltung sei instrumentalisiert worden. Wie sehen Sie das?
Mein Eindruck ist, dass es zwar eine Wortergreifung seitens der organisierten rechtsextremen Szene gab, aber dass es darüber hinaus breiten Beifall für eindeutig rassistische Wortbeiträge gab von Menschen, die über den Kreis der 30 bis 50 organisierten Neonazis weit hinausgingen.
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